Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
16. August 2003

Fraktionsklausur der SPD-Landtagsfraktion beginnt am Montag in Teschow

Themenschwerpunkte sind der Doppelhaushalt 2004/2005, die Arbeitsmarktpolitik und die Auswirkungen der Hartzgesetze, das Kindertagesstättenförderungsgesetz und die geplante Verwaltungsmodernisierung
Fraktionsklausur der SPD-Landtagsfraktion beginnt am Montag, 18. August, in Teschow. Themenschwerpunkte sind der Doppelhaushalt 2004/2005, die Arbeitsmarktpolitik und die Auswirkungen der Hartzgesetze, das Kindertagesstättenförderungsgesetz und die geplante Verwaltungsmodernisierung.
Nach der parlamentarischen Sommerpause kommt die SPD-Landtagsfraktion am Montag (18. August) in Teschow (Landkreis Güstrow) zu ihrer traditionellen Sommerklausur zusammen. Zu den Beratungen auf Schloss Teschow haben 32 der 33 Parlamentarier ihr Kommen zugesagt, darunter auch alle SPD-Minister.
Zum Auftakt der dreitägigen Konferenz beraten die Abgeordneten am Montag den Entwurf zum Doppelhaushalt 2004/05. Im Mittelpunkt der Diskussion mit Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) werden die Auswirkungen der Bundesgesetze (Gemeindefinanzreform, Aufkündigung des Stabilitätspaktes und Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe) auf die Landesfinanzen stehen.
Der Landtag wird den Doppelhaushalt in einer Sondersitzung am 27. August in erster Lesung behandeln. Um Arbeitsmarktpolitik geht es am Dienstag in Teschow.
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich dazu den neuen Leiter des Landesarbeitsamtes in Kiel, Jürgen Goecke, eingeladen. Zusammen mit Lothar Wilken von der Vereinigung der Unternehmensverbände und dem DGB Nord sollen die Chancen der Hartz-Reformen III und IV für Mecklenburg-Vorpommern erörtert werden.
Zum Abschluss der Klausur am Mittwoch ist PDS-Sozialministerin Dr. Marianne Linke zu Gast auf der Klausurtagung. Im Gespräch mit ihr geht es um den Gesetzentwurf zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege und das damit verbundene kostenlose Vorschuljahr. Innenminister Dr. Gottfried Timm und Justizminister Erwin Sellering berichten über den aktuellen Stand der Verwaltungsmodernisierung. Themen sind dort unter anderem Vorschläge für Gesetzesvereinfachungen und die vorläufigen Ergebnisse der Interministeriellen Arbeitsgruppe für Aufgabenverlagerungen vom Land in die Kommunen.