Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
10. April 2014

Gemeindeverkehrsfinanzierung steht auf soliden Füßen

Jochen Schulte: Menschen in MV wollen gute Straßen und guten Nahverkehr und keine neue Bürokratie

Der Landtag beschäftigte sich am gestrigen Abend mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Erarbeitung eines Landesgesetzes zur Gemeindeverkehrsfinanzierung. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:

„Ein eigenes Landesgesetz zur Gemeindeverkehrsfinanzierung braucht Mecklenburg-Vorpommern nicht. Der Landtag hat mit dem Haushaltsplan 2014/2015 bereits dafür Sorge getragen, dass Investitionsmittel für den ÖPNV auf hohem Niveau erhalten bleiben. So werden über Richtlinien 10,3 Millionen Euro Landesmittel und ca. 7,5 Mio € EFRE-Mittel für diesen Finanzierungszweck bereitgestellt. Diese Regelungen gewährleisten einen sachgerechten Ausbau des ÖPNV auf der Grundlage der Planungen der zuständigen Aufgabenträger, Gemeinden und Unternehmen, die hiermit auch in der Zukunft die Qualität des Nahverkehrs steigern können.

Der Vorwurf der bündnisgrünen Fraktion, eine ‚Verkehrspolitik für die Straße' zu betreiben ist vor diesem Hintergrund schlicht falsch. Im Gegensatz zu den Grünen macht die Landesregierung aber eine Verkehrspolitik ‚auch für die Straße'. Wir halten es für richtig, weiterhin verlässlich Entflechtungsmittel für den kommunalen Straßenbau einzusetzen. Die Menschen im Land erwarten zu Recht eine weitere Verbesserung der Verkehrsverhältnisse vor Ort."

Jochen Schulte
Jochen Schulte
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