Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
10. Mai 2006

Gemeinsam mit den Gewerkschaften auskömmliche Beschäftigung sichern

5. ArbeitnehmerInnenempfang der SPD-Landtagsfraktion in Schwerin mit Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute zum 5. ArbeitnehmerInnenempfang nach Schwerin eingeladen. Dazu erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, und der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Ringstorff:
„ArbeitnehmerInnenempfänge haben bei uns eine gute Tradition. Wir wollen damit deutlich machen, dass wir den engen Kontakt nicht nur in Wahljahren pflegen, sondern kontinuierlich. Deshalb sind solche Anlässe auch immer eine gute Gelegenheit, um Dank zu sagen für die gute Zusammenarbeit zum Beispiel bei vielen Gesetzgebungsverfahren im Landtag, insbesondere bei der Verwaltungsreform, aber auch im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern“, sagt Volker Schlotmann.
Der Fraktionsvorsitzende betont: „Wir haben ein gemeinsames Ziel: Wir wollen Beschäftigung schaffen, die für die Menschen Existenz sichernd ist und ihnen ein ordentliches Auskommen gewährleistet. Denn Arbeit ist wichtig. Arbeit bedeutet Teilhabe. Arbeit muss ‚anständig’ bezahlt werden.“
Offen zeigt sich Volker Schlotmann für die Einführung von Mindestlöhnen, wenn sie nach Branchen differenziert werden. „Wir wollen gemeinsam mit den Gewerkschaften eine Lösung finden. Klar ist: Für uns stehen tarifvertragliche Regelungen im Vordergrund.“
Volker Schlotmann: „Die Erfahrungen der anderen europäischen Staaten zeigen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn weder zu ‚erheblichen Beschäftigungseinbrüchen’ führt, wie vor allem von hiesigen Arbeitgebern behauptet wird, noch die Tarifautonomie beschädigt. Wir werden in den nächsten Wochen vorurteilsfrei auch über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns beraten.“
Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff sieht in den Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen wichtige Partner, wenn es darum geht, Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich voranzubringen und für soziale Gerechtigkeit einzutreten. „Das ist in der tagtäglichen Arbeit nicht immer einfach. Manchmal muss man auch schmerzhafte Kompromisse eingehen. Aber das Ziel unserer Arbeit bleibt es doch, dass es möglichst gerecht zugehen soll.“
Der Ministerpräsident verweist auf konkrete Weichenstellungen, die die Landesregierung in den vergangenen Jahren in Richtung mehr Chancengleichheit unternommen hat. „Wir haben das Vorschuljahr in den Kitas eingeführt und den Weg zum längeren gemeinsamen Lernen bis Klasse 6 freigemacht. Wir haben – gemeinsam mit der alten Bundesregierung – die Ganztagsbetreuung im Land ausgebaut. Und wir fördern beispielsweise auch mit Programmen wie ‚Qualifizierung in der Elternzeit’ die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ist auch eine Schlüsselfrage auf dem Weg zu mehr Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Und ich denke, auch das ist ein Thema, das uns gemeinsam wichtig ist.“