Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
29. August 2013

Gerichtsstrukturreform sichert Qualität der Rechtssprechung, effiziente Personalstrukturen und bürgerfreundliche Aufgabenerfüllung

Dr. Norbert Nieszery: Land geht schmerzliche Schritte für Einige, um zukunftssichere, effiziente und qualitativ hochwertige Justiz für Alle zu sichern

Zur aktuellen Diskussion über die geplante Gerichtsstrukturreform in mehreren Ausschüssen des Landtags erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„An einer Reform der Gerichtsstruktur in unserem Land führt kein Weg vorbei. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern im Bundesvergleich - bezogen auf die Einwohner im Land - die höchste Gerichtsdichte. Schon jetzt ist es an den kleinen Standorten nur unter besonderen Anstrengungen möglich, die große Bandbreite der amtsgerichtlichen Aufgaben effizient zu erfüllen.

Bürgerinnen und Bürger erwarten aber zu Recht fachkundige Hilfe auf immer spezialisierteren Themenfeldern. Dabei erfordern diese Qualitätssicherung und -steigerung eine gewisse Mindestgröße eines Gerichts, um auf allen Arbeitsebenen der Justiz (Richter, Rechtspfleger, Servicebereiche) auch im Vertretungsfall die anstehenden Aufgaben effizient erfüllen zu können.Daran sind die zukünftigen Strukturen der Amtsgerichte auch mit Blick auf den demografischen Wandel ausgerichtet. Denn schnelle und qualitativ gute Verfahren sind bürgerfreundliche Verfahren.

Genau darauf hat auch der Ministerpräsident beim Kommunalpolitischen Abend meiner Fraktion in Zinnowitz hingewiesen. Wenn einige Bürgermeister mit Herrn Galander an der Spitze diese Aussagen bewusst missverstehen wollen, um ihre eigenen Interessen zu vertreten, so ist das blanker Populismus.“

Hinzu kommt die Wirtschaftlichkeitsberechnung der geplanten Gerichtsstrukturreform. So lassen sich nach neuesten Berechnungen des BBL M-V durch die veränderte Unterbringung der Gerichte Einsparungen bei Investitionen in Höhe von 10,8 Millionen Euro realisieren. Bei Mieten und Bewirtschaftungskosten können darüber hinaus im Zeitraum von 25 Jahren knapp 21 Millionen Euro gegenüber der heutigen Situation eingespart werden.

Nieszery: „Die Wirtschaftlichkeit als positives Nebenprodukt dieser Reform wurde heute im Finanzausschuss auch vom Landesrechnungshof überzeugend bestätigt. Deshalb kann man zusammenfassend feststellen: wir gehen heute schmerzliche Schritte für Einige, um morgen für Alle eine zukunftssichere, effiziente und qualitativ hochwertige und damit bürgerfreundliche Justiz in Mecklenburg-Vorpommern sichern zu können.“