SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Zum 70. Jahrestag der Machtübernahme Anlässlich des 70. Jahrestages der Machtübergabe an Adolf Hitler hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, auf die besondere Bedeutung dieses Datums als dauernde Mahnung für das Selbstverständnis der bundesdeutschen Demokratie hingewiesen:
"Damit begann der legale Weg in die Barbarei. Krieg und Zerstörung, Verfolgung und Vernichtung waren die Folge dieses denkwürdigen Tages, welcher im Ergebnis zur Teilung Deutschlands geführt hat."
Erinnerungstage seien fester Bestandteil jeder Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und gleichermaßen wichtig für die Zukunft, da ohne Rückblick - vor allem jüngere Generationen - die Zusammenhänge kaum begreifen könnten.
Schlotmann: "Es ist notwendig, aus der Erinnerung immer wieder lebendige Zukunft werden zu lassen. Wir wollen nicht unser Entsetzen konservieren. Wir wollen Lehren ziehen, die auch künftigen Generationen Orientierung geben."
Der SPD-Fraktionsvorsitzende kritisierte in diesem Zusammenhang den irreführenden Begriff der so genannten "Machtergreifung":
"Der 30. Januar war nicht das Datum einer putschistischen Machtübernahme, sondern einer legalen Regierungsübertragung. Dies muss besondere Mahnung an alle politischen Akteure sein, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholen darf", betonte Schlotmann.
Mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler durch Reichspräsident Hindenburg begann vor 70 Jahren in Deutschland der amtliche Naziterror. Drei Wochen später, am 27. Februar, brannte in Berlin das Reichstagsgebäude. Am 23. März befreite sich Hitler mit dem "Ermächtigungsgesetz" von allen Bindungen an die Verfassung und von der parlamentarischen Kontrolle: Der Reichstag machte sich, gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, überflüssig; Exekutive und Legislative waren gleichgeschaltet. Für die Nazis bot sich die Gelegenheit, Jagd auf die jüdische Bevölkerung und auf die politische Linke zu machen.
"Diese Machtübertragung war nicht nur das Ende des parlamentarisch-demokratischen Systems der Weimarer Republik, sondern Ausgangspunkt für einen totalitären Führerstaat. Mit der Gleichschaltung der deutschen Länder, der Verwaltung und der Justiz, der Presse, der Künste und der Wissenschaft wurde der zentralistischen Einheitsstaat vorbereitet. Die Auflösung der Parteien und die gewaltsame Ausschaltung politischer Gegner waren die Stationen auf dem Weg zur Errichtung der totalitären Diktatur", so Schlotmann.
Untrennbar damit seien auch die in deutschem Namen verübten Verbrechen verbunden. Das Vernichtungslager Auschwitz, welches am 27. Februar 1945 befreit wurde, stehe symbolhaft für millionenfachen Mord, in erster Linie an den europäischen Juden, aber auch an anderen Volksgruppen. Es stehe für Brutalität und Unmenschlichkeit, für Verfolgung und Unterdrückung, für die in perverser Perfektion organisierte Vernichtung von Menschen.
"Wir wollen kein Schweigen und kein Verdrängen."