Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
18. Juli 2008

Gesetzentwürfe des Bundesarbeitsministers zur Einführung von Branchen-Mindestlöhnen begrüßt

Sozialdemokraten bleiben bei Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion M-V, Volker Schlotmann, hat die Mitte der Woche vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwürfe für die Einführung von Branchen-Mindestlöhnen begrüßt. Nunmehr gebe es endlich geeignete Voraussetzungen für faire und auskömmliche Löhne in allen Bereichen der Wirtschaft.
„Mit der Modernisierung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes und der Neufassung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes hat nach hartnäckigem Kampf des Bundesarbeitsministers die wichtige Forderung der Sozialdemokraten nach Existenz sichernden Löhnen eine wichtige Hürde genommen. Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft können nunmehr unter einen Hut gebracht werden", so Schlotmann.
Ziel der Sozialdemokraten bleibe trotz der jetzigen Fortschritte ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn. Deutschland brauche den Mindestlohn. „Die hohe Arbeitslosigkeit und die zunehmende Billigkonkurrenz aus dem Ausland haben den Druck auf das Lohnniveau in Deutschland verschärft. Der Niedriglohnsektor hat sich in den letzten Jahren enorm ausgeweitet. In manchen Regionen unseres Landes werden Stundenlöhne von weniger als 3 Euro gezahlt. Die Folgen sind ergänzende Transferleistungen des Staates und geringe Rentenansprüche, ohne die die Menschen später nicht leben können.“
Die SPD-Landtagsfraktion werde sich deshalb auch in Mecklenburg-Vorpommern dafür einsetzen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Löhnen beschäftigt werden, die mindestens Existenz sichernd sind. „Dabei sollen tarifvertraglich ausgehandelte Mindestlöhne selbstverständlich Vorrang vor gesetzlich festgelegten Mindestlöhnen haben. Im Übrigen praktizieren viele europäische Nachbarn seit Jahren erfolgreich Mindestlohnregelungen, ohne negative Beschäftigungseffekte auf dem Arbeitsmarkt“, so Schlotmann abschließend.