Bürger sollen ihr Amt künftig per Computer erreichen können Der Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Fraktion, Heinz Müller, hat den Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Kommunikation im Verwaltungsverfahren als einen wichtigen Beitrag zur Verwaltungsreform im Lande begrüßt. "Bürger und Behörden sollen künftig den Computer-Weg gleichberechtigt neben der schriftlichen und mündlichen Form rechtswirksam nutzen können. Die SPD-Fraktion unterstützt deshalb das Vorhaben der Regierung."
Für Müller, der den Landtagssonderausschuss für Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform leitet, ist die Gesetzesvorlage "ein weiterer Schritt zum Ausbau des E-Government-Projektes des Landes". Der Entwurf schafft dafür die nötigen Rahmenbedingungen. Der SPD-Kommunalexperte machte jedoch auch deutlich, dass das Gesetz den Bürger nicht zwingen werde, die elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten zu nutzen. Er könne auch weiterhin schriftlich oder mündlich mit den Ämtern in Kontakt treten.