Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
22. April 2016

Großartiger Erfolg für den Breitbandausbau in M-V

Susann Wippermann: Alle 24 angemeldete Projekte des Landes finden Berücksichtigung beim Bund

Heute wurde bekannt, dass alle 24 Anträge aus Mecklenburg-Vorpommern in der ersten Ausschreibungsrunde des 2,3 Milliarden Euro schweren Bundesförderprogramms für den Breitbandausbau bestätigt worden sind. Hierzu erklärt die netzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Susann Wippermann:

„Das ist ein großartiger Erfolg für die Arbeit der Landkreise, Gemeinden und des Breitbandkompetenzzentrums und vor allem auch für Infrastrukturminister Christian Pegel. Jetzt nimmt der Breitbandausbau auch in den ländlichen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns richtig Fahrt auf.

Denn die vom Bund berücksichtigten 24 Projekte umfassen 211 Gemeinden, die nun schnelleres Internet erhalten. Es zeigt sich, wie gut die Landesregierung, die Landkreise und viele Kommunen auf das Breitbandprogramm des Bundes vorbereitet waren. Darauf können alle Beteiligten stolz sein.

Das Bundesförderprogramm wird von einem Landesprogramm flankiert, um die Projekte kofinanzieren zu können. Dafür stehen zunächst 62,7 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2016/17. Diese Landesmittel werden selbstverständlich aufgestockt. Denn die SPD-CDU-Koalition sagt ausdrücklich zu, dass alle durch den Bund bewilligten Projekte aus MV vom Land eine Ko-Finanzierung erhalten. Aus Mitteln der Rücklage stehen dafür bis zu 300 Millionen Euro Verfügung. Es gilt der Grundsatz, dass kein Vorhaben an mangelnder finanzieller Unterstützung durch das Land scheitern wird. Nur durch die vorausschauende Haushaltspolitik des Landes können wir Investitionen in solchen Größenordnungen tätigen.“

  • stellv. Fraktionsvorsitzende
  • Sprecherin für Tourismuspolitik, Politische Bildung
  • Finanzausschuss; NSU-Untersuchungsausschuss