Schulte: Richtlinie für Hafendienste gefährdet Arbeitsplätze und sozialen Frieden
Die SPD-Landtagsfraktion hat für die heutige Parlamentssitzung das Thema „Auswirkungen von Wettbewerbsregelungen durch die EU-Kommission im Bereich der Hafenwirtschaft auf Mecklenburg-Vorpommern“ auf die Tagesordnung der Aktuellen Stunde gesetzt. Dazu erklärt der Sprecher für maritime Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:
„Die Häfen in Mecklenburg-Vorpommern sind ein wichtiger Eckpfeiler unserer maritimen Wirtschaft. Die Richtlinie über den freien Zugang für Hafendienste ist kontraproduktiv. Sie gefährdet Arbeitsplätze und den sozialen Frieden in den Häfen. Die Ablehnung durch das Europaparlament findet daher unsere volle Zustimmung. Wir wollen, dass sich das Parlament dazu positioniert und beraten das Thema deshalb in der Aktuelle Stunde des Landtages.“
Der Seeverkehr bietet laut Jochen Schulte steigende Wachstumschancen. „Die Häfen leisten einen wichtigen Beitrag für die regionale Wirtschaft. Die Häfen und die Hafenarbeiter können deshalb heute und in Zukunft auf unsere Unterstützung bauen.“
Der Vorschlag der Brüsseler EU-Kommission zur zukünftigen Regelung der Hafendienste verdeutliche für Schulte wieder einmal den Sinn des Sprichwortes: Das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint. Würden die Reeder und ihre Schiffsbesatzungen die Abfertigung übernehmen, dann wären die Hafenarbeiter die Leidtragenden. Allein in Rostock wären 300 Arbeitsplätze gefährdet gewesen. „Wir müssen Sozialdumping in den Häfen verhindern“, so Schulte.
Schulte geht davon aus, dass die deutschen Küstenländer ihre Interessen weiterhin deutlich artikulieren. Das gelte nicht nur für die Hafenarbeiter, die kürzlich demonstriert hätten, sondern natürlich auch für die Landespolitik, so Schulte.
„Es wäre deshalb schön, wenn CDU-Europapolitiker wie Prof. Alfred Gomolka sich in Brüssel gleichfalls für die einheimischen Häfen einsetzen würden und nicht, wie geschehen, der Richtlinie zugestimmt hätten“, betont Schulte.