Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
04. Januar 2005

Hartz IV jetzt im Härtetest

Umsteuern bei Weiterbildungsmaßnahmen gefordert
Zu den neuesten Arbeitslosenzahlen für Mecklenburg-Vorpommern äußerte sich der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Mohr.
„Es war leider absehbar, dass die Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern im Dezember noch einmal saisonbedingt steigen würde. Es gilt nun aber, nach vorne zu schauen. Hartz IV ist in Kraft getreten und muss jetzt den Härtetest in der Praxis bestehen.“
Insbesondere die Jugendlichen unter 25 Jahren würden davon profitieren. Gerade in dieser Altersgruppe sei die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahresmonat noch einmal deutlich gestiegen. Klaus Mohr: „Ich erwarte hier, dass der klare Handlungsauftrag an die Arbeitsverwaltungen, der sich aus Paragraph 3 des neuen SGB II ergibt, schnellstmöglich und konsequent umgesetzt wird. Diese Vorschrift gibt diesen Jugendlichen sofort einen Anspruch auf eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit.“ Zudem kritisierte Mohr den Rückgang bei den betrieblichen Weiterbildungsmaßnahmen um fast die Hälfte gegenüber dem Vorjahresmonat. „Wenn wir jeden Tag von unseren Erwerbstätigen lebenslanges Lernen fordern, dann sind die dramatischen Einbrüche im Bereich der Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen völlig unverständlich und nicht mehr nachvollziehbar. Hier erwarte ich deshalb von den zuständigen Arbeitsverwaltungen ein unverzügliches Umsteuern.“