Jörg Heydorn: Überarbeitung des KiföG Sache des Sozialministeriums

Nachdem heute Bundestag und Bundesrat abschließend den unter maßgeblicher Beteiligung unserer Sozialministerin Manuela Schwesig ausgehandelten Hartz IV-Kompromiss beschlossen haben, können nun 120 Mio. Euro pro Jahr vom Bund zur Verfügung gestellt werden als Zuschuss für ein Mittagessen in Schulen und Kita für bedürftige Kinder. Ein Teil dieser Mittel wird auch nach Mecklenburg-Vorpommern fließen. Aufgrund der zusätzlichen Bundesmittel werden nun Landesmittel frei, die bisher für die kostenlose Verpflegung von Kindern aus Hartz IV-Familien in der Kita eingesetzt wurden. Dazu erklärte heute der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn:

„Dass der Hartz IV-Kompromiss nun auch das kostenlose Essen im Hort, die Finanzierung von Schulsozialarbeitern und die Einbeziehung von Geringverdienern enthält, ist ausschließlich der erfolgreichen Verhandlungsführung der SPD zu verdanken. Nur weil die sozialdemokratische Seite, insbesondere Sozialministerin Schwesig, so hartnäckig dafür gekämpft hat, ist – gegen den erbitterten Widerstand der CDU/CSU und FDP – dieses Verhandlungsergebnis zustande gekommen. Es ist schon dreist, wenn Herr Glawe sich nun hinstellt und so tut, als ob diese Verbesserungen für bedürftige Familien auf dem Mist seiner Parteifreunde gewachsen wären, wo man die schwarz-gelbe Bundesregierung diesbezüglich doch erst mühsam zum Jagen tragen musste! Und wie diese jetzt frei werdenden Mittel nun im besten Interesse der Kinder unseres Landes eingesetzt werden, sollte die CDU-Fraktion besser unserer fachlich zuständigen und hochkompetenten Sozialministerin überlassen. Ich bin sicher, dass ihr Ministerium einen fundierten Gesetzentwurf erarbeiten wird, der dann im Landtag beraten werden kann.“