Dr. Norbert Nieszery: Dank an Manuela Schwesig!

Zu den heute Nacht nach zähem Ringen erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen über das Hartz IV-Paket erklärte heute der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Dass es nun doch noch zu einem guten Kompromiss in Sachen Hartz-IV-Regelungen gekommen ist, begrüße ich im Namen der SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich. Dieses umfassende Ergebnis ist nicht zuletzt dem Verhandlungsgeschick unserer Sozialministerin zu verdanken. Manuela Schwesig hat sich in den letzten Wochen unermüdlich für Arbeitslose und Geringverdiener sowie deren Kinder eingesetzt. Das ist insbesondere für unser Land von großer Bedeutung, in dem es immer noch viel zu viele Menschen gibt, die von Hartz IV leben müssen. Ihnen sowie denjenigen, die knapp über dem Hartz IV-Satz verdienen, werden vor allem das Bildungspaket sowie das kostenlose Mittagessen an Schulen und Horten zugute kommen. Dass die SPD-Verhandlungsführung bei den Hartz IV-Verhandlungen auch noch Mindestlöhne für 1,2 Mio. Beschäftigte in der Zeitarbeit, im Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche durchsetzen konnte, ist ebenfalls ein wichtiger Schritt für die vielen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die wegen zu niedriger Löhne aufstockende Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen. Und dass der Bund bis 2014 vollständig die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernehmen wird, bedeutet eine enorme Entlastung unserer gebeutelten Kommunen. Alles in allem: Ein guter, tragfähiger Kompromiss, der hoffentlich auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird!“