Rudolf Borchert: Konsolidierungsfonds für Kommunen nur möglich durch nachhaltige Haushaltspolitik

Zum gestern von Finanzministerin Heike Polzin vorgestellten Haushaltsabschluss des Jahres 2010 erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert:

„Ich bin außerordentlich zufrieden mit dem Haushaltsschluss des Jahres 2010, den die Finanzministerin gestern der Öffentlichkeit präsentiert hat. Mit der damit ermöglichten Errichtung eines Konsolidierungsfonds für die Kommunen im Rahmen der Haushaltsplan-Aufstellung für die Jahre 2012/2013 beweisen wir, dass wir die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Natürlich halten wir auch weiterhin am Konsolidierungskurs fest - gerade vor dem Hintergrund, dass 2019 der Solidarpakt II ausläuft und die Fördermittel in der nächsten EU-Förderperiode abschmelzen werden. Und natürlich werden wir auch in den kommenden Jahren eine nachhaltige Finanzpolitik betreiben, das ist und bleibt das Markenzeichen sozialdemokratischer Finanzministerinnen. Damit unterscheiden wir uns fundamental von der FDP, die sich einer Ideologie der Steuersenkung verschrieben hat und sich nicht darum schert, welche negativen Auswirkungen dies auf den Haushalt von Mecklenburg-Vorpommern hat. Und offenbar ist es der FDP hier im Land auch egal, dass mit Zustimmung ihrer Parteifreunde in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen eine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich vorbereitet wird, die uns in Mecklenburg-Vorpommern erheblich schaden könnte. Politik für dieses Land und seine Menschen sieht anders aus!“