Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
30. Januar 2003

Heftige Kritik vom arbeitsmarktpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion M-V für die Äußerungen des Hauptgeschäftsführers der Vereinigung der Unternehmenverbände M-V

Heftige Kritik von Klaus Mohr, MdL
Auf heftige Kritik des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion M-V, Klaus Mohr, stoßen die Äußerungen des Hauptgeschäftsführers der Vereinigung der Unternehmerverbände M-V, Lothar Wilken, in einer Agenturmeldung der OZ von heute.
Wilken hatte u.a. die Forderung von Arbeitsmarktpolitikern nach "mehr ABM" als "unverfroren" bezeichnet. Mohr: "Die Äußerungen von Herrn Wilken zeigen, dass er hinsichtlich der aktuellen Situation auf dem Arbeitsmarkt des Landes offensichtlich nicht auf dem Laufenden ist. Tatsache ist doch, dass dem Land M-V für 2003 rund 140 Mio. Euro weniger für Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen. Damit verbunden ist praktisch die Halbierung von ABM von durchschnittlich 12.000 in 2002 auf voraussichtlich nur noch 5.000 - 6.000 in diesem Jahr."
Insofern ziele die Forderung auf Rücknahme der Mittelkürzungen im Bereich der aktiven Arbeitsförderung lediglich auf eine Wiederherstellung des alten Status quo ab. Von einem "Mehr" an ABM könne deshalb überhaupt nicht die Rede sein.
"Herr Wilken weiß natürlich auch sehr genau, dass der erste Arbeitsmarkt zur Zeit praktisch stagniert. Aus diesem Grund sind wir zumindest mittelfristig auf die arbeitsförderrechtlichen Instrumente , und damit auch auf ABM, dringend angewiesen. Dass hier der Rotstift angesetzt wurde, ist schwer zu akzeptieren. Eine Forderung nach ABM-Aufstockung ist daher mehr als legitim. Dies muss zumindest so lange gelten, bis wir z.B. durch die Auflegung eines Kommunalen Infrastrukturprogramms zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Belebung auf dem ersten Arbeitsmarkt kommen", hebt Mohr hervor.