Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
29. Juli 2004

Heinz Müller, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:Eckhardt Rehberg erzählt Unsinn und verleumdet den Innenminister

Gottfried Timm setzt einstimmig beschlossene Kommunalverfassung wie von ihm erwartet um
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, hat den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Eckhardt Rehberg, aufgefordert, nicht weiterhin die Unwahrheit im Zusammenhang mit der von Innenminister Gottfried Timm geplanten Ämterfusion zu erzählen. Die Mindesteinwohnerzahl für Ämter betrage nach wie vor 8.000 und nicht - wie von Rehberg wider besseren Wissens behauptet – 6.000.
Heinz Müller, der damals Vorsitzender der Enquete-Kommission war, verweist zudem darauf, dass ein vernünftiger Wert sogar die Einwohnerzahl von 10.000 gewesen wäre. Man habe sich damals allerdings auf 8.000 verständigt, um den Besonderheiten eines Flächenlandes besser gerecht zu werden. Die Zahl 6.000, wie Rehberg sie ständig ins Spiel bringe, sei lediglich als absolute Ausnahme definiert.
„Das Gefasel Rehbergs vom Rechtsbruch ist deshalb schlichtweg Nonsens. Im Gegenteil: Der Innenminister setzt die Kommunalverfassung, die im Landtag übrigens einstimmig mit den Stimmen der CDU beschlossen wurde, 1:1 und völlig korrekt um. Das ist seine Aufgabe, und genau das wird von ihm erwartet“, so Heinz Müller abschließend.