Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
16. Dezember 2004

Heinz Müller, Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion: Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Fraktionsstärke in Kommunalvertretungen begrüßt

Rechte von Minderheiten nicht beeinträchtigt
Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Fraktionsstärke in Kommunalvertretungen äußert sich der Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Gerichtsentscheidung. Wir sehen uns damit in unserer Auffassung bestärkt. Hier werden keine Rechte von Minderheiten beeinträchtigt. Jeder einzelne Abgeordnete behält seine umfassenden Mitwirkungsrechte. Nur die Verfahrensrechte, die Fraktionen haben, zum Beispiel das Erzwingen einer Sondersitzung der Gemeindevertretung, muss an eine vernünftige Mindestgröße gebunden sein.“