Heinz Müller, Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion: Standardöffnungsgesetz weiterer Schritt zur Verwaltungsvereinfachung

Kommunen können leichter von gesetzlichen Vorgaben abweichen Als einen weiteren wichtigen Schritt zur Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung hat der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, die heutige Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Standardöffnungsgesetzes durch den Landtag bezeichnet.
Durch das Standardöffnungsgesetz können Kommunen im Einzelfall unter bestimmten Voraussetzungen von verschiedenen landesgesetzlichen und untergesetzlichen Personal- und Sachstandards auf Antrag befreit werden. Der Gesetzentwurf, der von allen Landtagsfraktionen mitgetragen wird, sieht vor, die Geltungsdauer des Standardöffnungsgesetzes vom kommenden Jahr an um fünf Jahre zu verlängern. Damit wird den Kommunen auch weiterhin die Möglichkeit gegeben, von gesetzlich festgelegten Standards abzuweichen. Außerdem wurde der Zeitraum für die Berichtspflicht der Landesregierung gegenüber dem Landtag von einem halbjährlichen Rhythmus auf zwei Jahre ausgedehnt.
Als wichtige Änderung des Gesetzentwurfes sieht Müller die Einführung einer Regelung an, die auf Empfehlung von Justizminister Erwin Sellering (SPD) zurückgeht: „Zwar muss die Antrag stellende Kommune begründen, warum von Standards abgewichen werden soll. Im Zweifel muss aber jetzt das Innenministerium belegen, dass es bei der Abweichung von Standards zu schwerwiegenden Folgen kommen kann und nicht umgekehrt“, sagte der SPD-Politiker.
Müller: „Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass die Gemeinden nur sehr verhalten Anträge nach dem Standardöffnungsgesetz gestellt haben. Der ursprünglich gewählte Ansatz war im Ergebnis nicht durchgreifend genug.“
In diesem Zusammenhang lobte Müller die überaus konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen im Innenausschuss. „Die Beratungen waren von einer sehr sachlichen Atmosphäre geprägt, was sich im Ergebnis darin niederschlug, dass der Gesetzentwurf einstimmig beschlossen wurde. Ich hoffe nun, dass die Kommunen von der Möglichkeit der Standardabweichung erhöhten Gebrauch machen“, so Müller abschließend.