Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
15. November 2004

Hoch angelegte Messlatte an Verfassung wurde nicht gerissen

Verfassung schützt die Würde aller im Land lebenden Menschen
Zum 10. Jahrestag des endgültigen In-Kraft-Tretens der Verfassung von Mecklenburg-Vorpommern hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, daran erinnert, dass das Land dieses denkwürdige Ereignis denjenigen zu verdanken hat, die sich 1989 mit viel Mut, Demonstrationen, Liedern und Gebeten von einem System befreit haben, in dem sie nicht mehr leben wollten.
Diese zutiefst demokratische Tradition spiegele sich auch in der Landesverfassung wieder, die von den Bürgern per Abstimmung angenommen wurde und deshalb überzeugend mitgetragen werde. Schlotmann: „Angesichts der positiven Erfahrungen mit unserer eigenen Verfassung spreche ich mich deshalb dafür aus, auch in Deutschland über eine kommende Europäische Verfassung abstimmen zu lassen.“
Schlotmann äußerte zudem den Wunsch, dass bei allem politischen Streit in Sachfragen, den es gebe und auch geben müsse, nicht vergessen werde, dass die Verfassung in Artikel 5 verlangt, „die Würde aller in diesem Land lebenden oder sich hier aufhaltenden Menschen zu achten und zu schützen“.
„Es geht also um alle Menschen und nicht nur die hier lebenden Deutschen!“, betonte der Fraktionsvorsitzende und verwies auf jüngste Wahlergebnisse von fremdenfeindlichen Parteien in Sachsen und Brandenburg. „Gewalt und Parolen gegen Schwächere, gegen Fremde und Anschläge auf jüdische Einrichtungen und Stätten sind Anschläge auf die Würde von uns allen“, so Schlotmann.
Abschließend mahnte Schlotmann, den Stand der deutschen Einheit stets aufs Neue kritisch zu prüfen. „Sowohl bei der Verfassung als auch beim Vorhaben der Einheit haben wir die Messlatte hoch angelegt. Zu Recht, und wir haben diese Latte nicht gerissen!“, sagte Schlotmann auf der heutigen Festveranstaltung im Mecklenburgischen Staatstheater Schwerin.