Handlungsfähigkeit der Landespolitik wieder hergestellt Der Landtag hat heute das Zweite Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes beschlossen. Dazu erklärte der Sprecher für Hochschulpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Mathias Brodkorb:
„Die Änderungen im Landeshochschulgesetz bedeuten nicht die Abschaffung der Hochschulautonomie, wie von Kritikern immer wieder behauptet wird. Die Hochschulen sind auch weiterhin für ihre internen Angelegenheiten selbst verantwortlich. Neu ist allerdings, dass die Regierung wie in anderen Ländern, zum Beispiel in Niedersachsen, jetzt Entscheidungsbefugnisse bekommt für den Fall, dass sich die Hochschulen untereinander oder mit der Landesregierung nicht einigen können. Die Landespolitik bleibt somit handlungsfähig, eine derzeit bestehende Gesetzeslücke wird geschlossen.“
Brodkorb wies auch auf den Zusammenhang zwischen staatlicher Finanzierung der Hochschulen und der Gesamtverantwortung des Staates hin: „Derzeit werden 95 Prozent der Hochschulfinanzen vom Staat getragen. Wir Sozialdemokraten halten an öffentlich finanzierten Hochschulen fest, damit alle Menschen gleichberechtigten Zugang zu höherer Bildung haben. Die Konsequenz ist: Der Staat muss seine Verantwortung in der Hochschulpolitik dann auch wahrnehmen.“
Mathias Brodkorb weiter: „Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hereingekommen ist. Die Koalition hat die Ergebnisse der Anhörung ernst genommen und zahlreiche Änderungen vorgenommen. Zu den wichtigsten gehört die Einbeziehung des Landtags in alle Entscheidungen. Ohne seine Zustimmung kann die Regierung nicht handeln. Und: Die Regierung kann nicht gegen den Willen der Hochschulen gemeinsame Fachbereiche bilden.“
Brodkorb wies auch die Unterstellungen zurück, das Land würde zukünftig zu wenige Studienplätze zur Verfügung stellen. „Selbst bei massiv steigender Bildungsbeteiligung werden wir im Land im Jahr 2020 rund 30 Prozent mehr Studienplätze finanzieren als benötigt. Somit können langfristig 20.000 Studierende aus anderen Ländern zu uns kommen. Heute, auf dem Höhepunkt der demographischen Entwicklung, studieren hingegen nur 15.000 auswärtige Studierende im Land.“