Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
12. Dezember 2012

Informative und sachorientierte Anhörung zum Abgeordnetengesetz

Heinz Müller: Abwesender Professor von Arnim scheint nicht an konstruktivem Meinungsaustausch interessiert zu sein.

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat im Jahr 2011 eine Kommission zur Prüfung einzelner Festlegungen des Abgeordnetengesetzes eingesetzt. Heute wurden dazu Experten in den Landtag geladen. In öffentlicher Anhörung nahmen dabei die Sachverständigen und Vertreter von Organisationen hauptsächlich zu den Regelungen zum Übergangsgeld und zur Altersentschädigung sowie zur zusätzlichen Entschädigung für die Ausübung besonderer parlamentarischer Funktionen Stellung. Zu dieser Anhörung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Ich bin mit der heutigen Anhörung sehr zufrieden. Wir haben eine informative und äußerst sachorientierte Sitzung gehabt, die von einer hohen Kompetenz der anwesenden Experten geprägt war.

Im Grundsatz haben alle Sachverständigen die Regelungen über die Höhe der Abgeordnetendiäten, zum Übergangsgeld und zur Altersentschädigung als rechtlich korrekt und angemessen bezeichnet. Das gilt auch für die Zulagen für besondere parlamentarische Funktionen. In Einzelfragen haben die Experten wichtige Anregungen zur Modifizierung bestehender Festlegungen gegeben, über die die Abgeordnetenkommission nachdenken und diskutieren wird.

Selbst disqualifiziert hat sich heute der Sachverständige Prof. Hans Herbert von Arnim. Trotz Einladung war von Arnim leider nicht anwesend und zog einen anderen Termin vor. An einem konstruktiven Meinungsaustausch mit den Mitgliedern der Kommission sowie den zahlreichen, übrigen Experten scheint Herr von Arnim damit nicht interessiert zu sein. Hinzu kommt, dass Herr von Arnim in seiner schriftlichen Stellungnahme so gut wie gar nicht auf den umfangreichen Fragenkatalog der Kommissionsmitglieder eingegangen ist. Das ist bedauerlich.“