Landtagsparteien legen im Frühjahr gemeinsames Landesprogramm vor Zum heutigen Beschluss des Innenausschusses des Landtages, durch eine gemeinsame Landtags-Entschließung aller drei Parteien Demokratie und Toleranz im Land zu stärken, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann:
„Ich bin froh darüber, dass es in dieser Frage Übereinstimmung bei den demokratischen Parteien im Landtag gibt. Rechtsextremismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt schaden der Demokratie und gefährden den Zusammenhalt der Gesellschaft. Deshalb ist die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit diesen Themen ein gemeinsames Anliegen.“
Schlotmann betont, dass es jetzt darauf ankomme, die Stärkung von Demokratie und Toleranz als Querschnittsaufgabe zu begreifen. Innenpolitik und politische Bildung müssten gleichermaßen wirksam ineinander greifen. „Wir wollen zivilgesellschaftliche Aktivitäten, die in diese Richtung wirken, langfristig unterstützen. Dazu sollen insbesondere die öffentlichen Bildungseinrichtungen wie Kindergärten, Schulen und Hochschulen noch stärker als bisher als Stätten demokratischer Kultur entwickelt werden.“
Volker Schlotmann: „SPD, CDU und Linkspartei.PDS haben sich darauf verständigt, im Frühjahr ein Landesprogramm vorzulegen. Dieses soll als Leitfaden zum aktiven Handeln und als Angebot für einen Prozess lebhafter Auseinandersetzung dienen.“ Es müsse der Versuch unternommen werden, so Schlotmann, Wähler rechtsextremer Parteien und Angehörige rechtsextremer und neonazistischer Zusammenschlüsse auf den Boden von Demokratie und Toleranz zurückzuholen.
„Wir sind uns im Landtag darüber einig, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus nur dann erfolgreich sein wird, wenn er von den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern getragen wird. Wir sind uns bewusst darüber, dass es dazu einerseits eines langen Atems bedarf und andererseits die Aktivitäten nicht eingestellt werden dürfen, wenn Erfolge sichtbar werden. Unser gemeinsamer Schritt für eine gute Zukunft unseres Landes ist dafür ein ermutigendes Signal: Gemeinsam können wir es schaffen“, so Volker Schlotmann.
