Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
28. August 2007

Innenministerium muss Verhalten der Polizei in Bützow schnell aufklären!

Ungeeignete Ablenkungsversuche der CDU-Landtagsfraktion
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, hat die Schuldzuweisungen der CDU-Landtagsfraktion bezüglich der gewalttätigen Vorfälle in Bützow gegen die Vorgängerregierung von SPD und PDS zurückgewiesen. Es sei zwar gut und richtig, sich politisch hinter die Polizei zu stellen und diese bei ihrer schweren Arbeit zu unterstützen. Aber da, wo berechtigte Zweifel am Handeln oder besser gesagt am Nicht-Handeln bestünden, müsse das Innenministerium schnell und rückhaltlos aufklären.
„Völlig unerhört sind hingegen Versuche der CDU-Landtagsfraktion, dem früher SPD-geführten Innenministerium eine Mitverantwortung für die Ausschreitungen zuzuschreiben. Solche Ablenkungsmanöver verstellen nur den Weg zur lückenlosen Aufklärung der Vorfälle.“
Das Innenministerium trage die politische Verantwortung für die Landespolizei. Daran habe die CDU in der Oppositionsrolle den damaligen Innenminister auch immer wieder erinnert. Schlotmann habe den Eindruck, dass das Ministerium dies verstanden habe, während die CDU-Landtagsfraktion abzuwiegeln versuche.
Schlotmann: „Mecklenburg-Vorpommern hat nach wie vor eine Polizeidichte, um die uns andere Bundesländer beneiden. Diese Erkenntnis hat sich zwar klar beim Innenminister und seinem Staatsekretär eingestellt, scheinbar aber nicht beim CDU-Fraktionsvorsitzenden. Das eigentliche Problem ist deshalb kein strukturelles, denn wenn es tatsächlich stimmen sollte, dass die Polizei ein Einschreiten in Bützow deshalb abgelehnt haben sollte, weil die Kriminellen in der Überzahl waren, so wäre dies ein Fehler, der mit Stellenabbau oder Strukturveränderungen absolut nichts zu tun hat. Hier zählt leider einzig und allein das verheerende Zeichen, dass möglicherweise einzelne Polizisten nicht gewillt waren, Menschen vor drohender Gewalt zu schützen.
Zivilcourage von Bürgerinnen und Bürgern zu fordern und entschiedenes Einschreiten des Staates praktisch erlebbar zu machen, sind zwei Seiten einer Geschichte, die für mich zusammen gehören!“