Politisches Handeln gehört auf den Prüfstand , Evaluation und Prioritätensetzung nötig Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Klaus Mohr, hat in seiner heutigen Rede zur Aktuellen Stunde betont, dass angesichts der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Situation das gesamte politische Handeln auf den Prüfstand muss.
Der Verwaltungsapparat mit seinen komplexen Strukturen sei in Teilbereichen selbst für Fachleute nicht mehr zu überschauen und vor allem mittelfristig nicht mehr finanzierbar.
Mohr mahnte, angesichts der prekären Finanzsituation alle Maßnahmen der Landespolitik auf Sinn, Zweck und Wirksamkeit zu prüfen und Mut zur Prioritätensetzung zu zeigen. Dass Prioritätensetzung auch mit Abstrichen in einigen Bereichen einherginge, sei seiner Auffassung nach unvermeidbar und normal.
In der Arbeitsmarktpolitik des Bundes und des Landes sei in wichtigen Bereichen der Staub vieler Jahre weggeblasen worden. Teile des Hartz-Konzeptes und das Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm (ASP) seien gute Beispiele, wie neue Maßstäbe in der Arbeitsmarktpolitik gesetzt würden.
Entscheidendes Innovationsprojekt sei aber die eingeleitete Verwaltungs- und Funktionalreform, das trotz gewisser Schwierigkeiten zum Erfolg geführt werde. Mohr erwähnte an dieser Stelle auch die Bemühungen zur Entbürokratisierung, die federführend beim Justizminister liegen. Noch in diesem Jahr seien konkrete Vorschläge und Ergebnisse im Bereich der Deregulierung zu erwarten.
Zu den innovativen Projekten rechnet Mohr allerdings auch die neuen Konzepte im Tourismus- und Existenzgründungsbereich. An die PDS richtete Mohr die Bitte, bei ihrer Kritik an der Bundesregierung und der Forderung nach immer neuen Förderprogrammen, auch die Quelle der Mittel zu nennen. Geld komme nicht auf Knopfdruck.