Dr. Norbert Nieszery: Mögliche Standortschließungen gehen auf das Konto von Schwarz-Gelb

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird heute über einen FDP-Antrag diskutiert, der dazu auffordert, die Bundeswehr als Teil der demokratischen Gesellschaft anzuerkennen. Der wehrpolitische Sprecher und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, stellt in diesem Zusammenhang in aller Deutlichkeit klar:

„Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, dass die SPD ganz eindeutig zur Bundeswehr steht. Sie ist elementarer Bestandteil unseres demokratischen Rechtsstaates. Und es steht für uns Sozialdemokraten außer Frage, dass die in den Krisengebieten, insbesondere in Afghanistan, eingesetzten Soldatinnen und Soldaten ihre Aufgaben pflichtgemäß, engagiert und rechtmäßig erfüllen. Ihnen gebührt unser voller Respekt! Unsere Kritik am Afghanistaneinsatz richtet sich also ausdrücklich nicht gegen die Bundeswehr, sondern gegen einen militärischen Auftrag, der sich immer mehr von der Realität vor Ort entfernt. Und zwar deshalb, weil sich die Sicherheitslage in Afghanistan erheblich verschlechtert hat. Die Bundeswehrsoldaten dort befinden sich de facto im Krieg. Und es stellt sich die Frage, ob es überhaupt noch ein realistisches strategisches Ziel dieses Kriegseinsatzes gibt. Und wenn ja, ob es mit den angewendeten Mitteln überhaupt erreichbar ist. Auf diese Fragen erwarten wir Sozialdemokraten eine Antwort – ebenso wie die Soldaten! Insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Bundeswehr ja gerade einer grundlegenden Strukturreform und einer radikalen Neudefinition ihrer Aufgaben unterzieht. Die Wehrpflicht soll ausgesetzt und die Bundeswehr zu einer verkleinerten Interventionsarmee aus Berufssoldaten umgebaut werden. Das wird einen erheblichen Personalabbau und voraussichtlich auch die Schließung vieler Standorte zur Folge haben. Wir unterstützen hier Innenminister Caffier bei seinen Verhandlungen mit dem Verteidigungsministerium mit ganzer Kraft, damit unser Land nicht allzu sehr unter den befürchteten Standortschließungen zu leiden hat.“