Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
19. August 2004

Jochen Schulte, Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern: Fraktionsübergreifende Landtagsinitiative in Schleswig-Holstein blendet eigene Fördervergangenheit wenig selbstkritisch aus

Westliches Nachbarland hat jahrelang von großzügiger Zonenrandförderung profitiert - Selbst grenzferne Städte lockten Investoren aus weniger geförderten Regionen
„Die unter dem Schlagwort Fairer Förderwettbewerb aufgestellte Forderung aller schleswig-holsteinischen Landtagsfraktionen, zukünftig Unternehmensverlagerungen von West nach Ost nicht mehr zu fördern, beweist, dass in Teilen Westdeutschlands das Erinnerungsvermögen nicht sonderlich stark ausgeprägt ist“, erklärte heute Jochen Schulte, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Landtages M-V.
„Ob es, wie im Schleswig-Holsteiner Landtag formuliert, volkswirtschaftlich unsinnig ist, westdeutsche Unternehmen unter Beihilfe von Fördermitteln zur Ansiedlung in den neuen Bundesländern zu bewegen - auch wenn insgesamt die Zahl der Arbeitsplätze in Deutschland nicht steigt, muss man im Einzelfall beurteilen“, meint Schulte. „Andererseits haben schleswig-holsteinische Landespolitiker solche Bedenken zu Zeiten der Zonenrandförderung nicht geplagt.“ Schulte wies zur Erinnerung darauf hin, dass das im Rahmen der Zonenrandförderung geförderte Gebiet in Schleswig-Holstein nicht nur die an die DDR bzw. Ostsee grenzenden ländlichen Kreise umfasste, sondern auch bis an die grenzfernen Städte Kiel, Flensburg, Lübeck und Neumünster und an die Stadtgrenze Hamburgs reichte. Die damaligen Förderrichtlinien ermöglichten unter anderem weit reichende Sonderabschreibungen für Unternehmen und eine bevorzugte Vergabe bei öffentlichen Aufträgen mit dem Ziel Unternehmen zur Ansiedlung im Zonenrandgebiet zu bewegen.
„Bevor eine Forderung nach „fairem" Förderwettbewerb durch Streichung der für Ostdeutschland zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten im schleswig-holsteinischen Landtag diskutiert wird, sollte zunächst selbstkritisch geprüft werden, wie viele Betriebe damals im Rahmen der Zonenrandförderung allein aus Hamburg durch Schleswig-Holstein abgeworben wurden und damit die Hamburger Wirtschaft schwächten. Danach solle man noch einmal neu über den Begriff des fairen Wettbewerbs nachdenken“, so der Rostocker SPD-Landtagsabgeordnete.
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