Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
20. November 2002

Junge SPD-Mitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern reagieren in einem Konzeptpapier auf die aktuelle Rentendebatte

30 junge SPD-Mitglieder unterstützen Vorschläge zur Reform der Rente
Junge SPD-Mitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern haben gestern in einem Konzeptpapier auf die aktuelle Rentendebatte reagiert. Sie starteten auf Vorschlag des Landtagsabgeordneten Brodkorb die bundesweite "Initiative Generationengerechtigkeit".
"Die Initiative will die Rentendebatte aus dem Blickwinkel jüngerer Menschen beleben und bundesweit ausstrahlen. Vor allem wollen wir uns unsere Rente nicht von der heutigen Politik kaputt schießen lassen.", so der jüngste SPD-Landtagsabgeordnete Mathias Brodkorb (25).
Die Initiative wird zunächst von 30 jungen SPD-Mitgliedern aus Mecklenburg-Vorpommern unterstützt. So finden sich neben Brodkorb und dem Juso-Landesvorsitzenden Stephan Bliemel die Namen von weiteren Mitgliedern des SPD-Landesvorstandes (Ulrike Lehmann, Marcus Unbenannt) und von Kreisvorständen der SPD, aber auch von einfachen jungen SPD-Mitgliedern, unter den Erstunterzeichnern.
Ab heute soll die Initiative bundesweit ausgedehnt werden. Unter der Internetadresse http://www.mathias-brodkorb.de sammeln die jungen SPD-Mitglieder in der ganzen Republik Unterschriften für ihre Vorschläge.Zur Frage der Finanzierbarkeit der Rente erklärte Brodkorb:
"Entscheidend für die Finanzierbarkeit der Rente ist nicht die Anzahl alter Menschen, die in Zukunft steigen wird, sondern die demografischen Verschiebungen ins Verhältnis gesetzt zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Wenn Wirtschaft und Produktivität um ein Vielfaches schneller wachsen als die "Alterslast" zunimmt , und dies wird nach allen wissenschaftlichen Studien der Fall sein , gibt es kein Rentenproblem. Auch wenn das heute kaum noch jemand glaubt: Die Renten sind sicher, auch für die Angehörigen meiner Generation." So seien bereits die gesellschaftlichen Ausgaben für die Rente in den letzten Jahrzehnten nur unwesentlich von 10,2% (1976) auf 10,7% (2000) des Bruttoinlandsproduktes gestiegen. Auch für die nächsten Jahre bleibe nach Modellrechnungen dieser Anteil nahezu konstant.Als Alternative zur Anhebung des Lebensalters schlagen die jungen SPDler vor:1. Arbeitszeitverkürzungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen,2. die Einführung einer "Volksversicherung" für alle Erwerbstätigen, die durch einen Gesamtbeitragssatz finanziert wird sowie3.die Ergänzung der lohnbezogenen Beitragszahlung der Arbeitgeber durch eine arbeitgeberseitige Bruttowertschöpfungsabgabe.
Hierdurch sollen Unternehmen mit vielen Beschäftigten, aber geringen Umsätzen und Gewinnen entlastet, Unternehmen mit hohen Umsätzen und Gewinnen, aber wenig Beschäftigten angemessen an der Finanzierung des Sozialstaates beteiligt werden.
Hierzu erklärte Brodkorb abschließend:
"Es ist ungerecht und ökonomisch unvernünftig, den kleinen Unternehmen und Beschäftigten die Hauptlast bei der Finanzierung des Sozialstaats aufzubürden. Wir schlagen außerdem vor, die Beitragssätze zu den Sozialversicherungen nach dem Vorbild des Länderfinanzausgleichs regional zu staffeln. In schwächeren Regionen würden dann niedrigere, in wirtschaftlich stärkeren Regionen höhere Beiträge gezahlt. Das Arbeitslosengeld soll hingegen weiterhin bundeseinheitlich gezahlt werden. Dies wäre nicht nur sozial gerecht, sondern außerdem ein sinnvoller Vorschlag zur Entlastung des Mittelstandes und der Beschäftigten in Ostdeutschland."Das Konzeptpapier kann eingesehen werden unter: www.mathias-brodkorb.de.
  • Sprecher für Umweltpolitik, Klimapolitik