Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
24. Mai 2006

Justizminister Sellering überzeugt mit sachlicher Argumentation im Untersuchungsausschuss

Kein Versagen der Justiz/ Anregungen zur Verschärfung der Führungsaufsicht im Bund nur teilweise aufgegriffen
Zur Eingangsdarlegung des Justizministers Erwin Sellering in seiner heutigen Zeugenvernehmung durch den 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Krumbholz:
„Der Minister ist in seinem Statement sehr sachlich und genau auf die zentralen Fragestellungen in diesem konkreten Fall eingegangen. Danach kommt auch er zu dem Schluss, dass bei Maik S. die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aus rechtlichen Gründen nicht möglich war. Auch hätte nach Darstellung des Ministers ein Mehr an Behandlung im Rahmen der Sozialtherapie die Tat nicht verhindern können. Insofern bestätigte er damit die Auffassung anderer Zeugen und Sachverständiger im Untersuchungsausschuss. Diese hatten bereits darauf hingewiesen, dass Maik S. für eine Therapie nicht erreichbar gewesen sei und es demzufolge egal sei, ob er 10 Stunden oder 10 Jahre therapiert würde.“
Für den Umgang mit genau solchen Fällen, in denen die Entlassung des noch gefährlichen Täters nach geltender Gesetzeslage nicht verhindert werde kann, zeigte der Minister nach Ansicht des SPD-Obmanns sehr konstruktive neue Wege auf. „Minister Sellering berichtete über eine von ihm angeregte und bereits in den Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgenommene Regelung zur Führungsaufsicht. Danach soll zukünftig der Führungsaufsichtsstelle, die mit der Überwachung der Einhaltung der Weisungen durch den Entlassenen betraut ist, selbst die Kompetenz zur Anordnung eines polizeilichen Vorführungsbefehls eingeräumt werden“, so Bodo Krumbholz.
Sellering habe aber auch deutlich gemacht, dass er es bedaure, dass die darüber hinaus gehenden Vorschläge seines Ministeriums zur Verschärfung der Führungsaufsicht bisher noch keinen Eingang in den Entwurf gefunden hätten. Unter anderem betreffe dies die unverzügliche Inhaftierung des Entlassenen, wenn dieser gegen eine Weisung verstoßen habe und zu befürchten stehe, dass erneut erhebliche Straftaten begangen würden.
Bodo Krumbholz: „Ich hoffe, dass die weiteren Vorschläge des Ministers noch Eingang in den Reformentwurf finden werden, dann wäre ein weiterer Schritt getan, um solche schreckliche Wiederholungstaten, wie den Mord an Carolin, in Zukunft zu verhindern.“