SPD-Finanzexperte Borchert weist Aufforderung der LINKEN zurück Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hat in der heutigen Landtagssitzung begründet, warum aus Sicht der SPD-Fraktion ein Nachtragshaushalt für 2009 nicht notwendig ist:
„Sämtliche Ausgaben, die im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II auf Mecklenburg-Vorpommern zukommen, sind bereits im Finanzausschuss ausführlich erörtert und beschlossen worden. In der entsprechenden Vorlage waren auch Deckungsvorschläge für die notwendigen Kofinanzierungsmittel des Landes für das Jahr 2009 enthalten. Der Antrag der LINKEN ist also nicht nur überflüssig, weil gemäß Haushaltsgesetz die erforderlichen Beschlüsse bereits gefasst worden sind. Er ist auch kontraproduktiv, weil Wirtschaft und Kommunen angesichts der derzeitigen Krise rasch handeln müssen, damit die beabsichtigten Investitionen ihre konjunkturstützende Wirkung entfalten können.“