Wahlergebnisse der Rechten in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt kein Grund zur Entwarnung Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Landesprogrammes „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ hat der Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, noch einmal erklärt, warum er es für geboten halte, erneut über ein NPD-Verbotsverfahren nachzudenken. Er könne sich nicht damit abfinden, dass eine Partei weiter an den demokratischen Prozessen teilnehmen könne und deren Vorteile weidlich ausnutze, sie aber hinten herum bekämpfen und abschaffen wolle! Dazu zähle auch die Tatsache, dass die NPD ihre Strukturen faktisch mit Steuergeldern finanziere, die sie unter anderem aus der Wahlkampfkostenrückerstattung und über die Fraktionsfinanzierung erhalte. Schlotmann warnte davor, das aktuell schlechte Abschneiden der Rechtsextremen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als Entwarnung zu betrachten. Demokraten in diesem Land könnten keinen größeren Fehler begehen als diesen. Nur Kontinuität bei der Bekämpfung der verdeckten Wurzeln des Rechtsextremismus führe auf Dauer zum Erfolg. Die äußerlich als Biedermänner getarnten „netten Nazis“ suggerierten Redlichkeit und stellten sich als Biedermänner dar. „Es sind aber auch ohne Springerstiefel und Glatze dieselben Rechtsextremisten, deren geistige Väter die schlimmste Katastrophe unserer Geschichte über dieses Land und über ganz Europa gebracht haben. Dieselben Rechtsextremisten, deren Kumpane in Kameradschaften und anderswo auch heute Menschen überfallen, brutal misshandeln und töten“, so Schlotmann. „Sie haben in diesem Lande nichts zu suchen. Wir dürfen ihnen hier keinen Raum geben: keinen Fußbreit, keinen Meter in Deutschland mehr für Rechtsextremisten!“Mecklenburg-Vorpommern brauche ein breites demokratisches Bündnis für Demokratie und Toleranz. Mit der Verabschiedung des Programms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ sei ein weiterer wichtiger Schritt gegangen worden – und das erfreulicherweise über Parteigrenzen hinweg. „Das Programm wird Leitfaden zum aktiven Handeln und Angebot für einen Prozess lebhafter Auseinandersetzung sein. Rechtsextremismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt schaden der Demokratie und gefährden den Zusammenhalt der Gesellschaft“, so Schlotmann abschließend.
