Herkunftsland-Prinzip muss aus dem Entwurf verschwinden
Zum gemeinsamen Antrag der Koalitionfraktionen „EU-Dienstleistungsrichtlinie grundlegend überarbeiten“ erklärt die Sprecherin für Wirtschaftspolitik der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt:
„Die so genannte EU-Dienstleistungsrichtlinie mit ihrem ‚Herkunftslandprinzip’ bedeutet, dass sich Dienstleister und Betriebe aus dem europäischen Ausland nicht an die Gesetze des Landes halten müssen, in dem sie ihre Leistungen anbieten. Es gelten stattdessen die oftmals viel laxeren Regeln ihres eigenen Herkunftslandes. Mit solchen Regelungen ist die neue europäische Dienstleistungsrichtlinie mit uns nicht zu machen.“
Ute Schildt führt als Beispiel an: „Ein polnischer Handwerker könnte seine Dienste dann in Mecklenburg-Vorpommern nach polnischem Recht anbieten, also auch nach dem polnischen Haftungsrecht, falls es zu einer fehlerhaften Leistung oder gar Schäden kommen sollte. Auch die Entlohnung würde sich nach polnischen Standards richten und so einen Qualitäts-, Sozial- und Lohnwettbewerb nach unten mit sich bringen“, so Ute Schildt.
Die Sprecherin für Wirtschaftspolitik macht deutlich, dass sie die mit dem Herkunftslandprinzip verfolgte Strategie ablehnt, weil sie Sozial- und Tarifstandards bei Löhnen und Arbeitsbedingungen auszuhebeln würde.
Ute Schildt: „Grundsätzlich begrüße ich Bestrebungen zur Harmonisierung des Binnenmarktes. Dabei darf aber die soziale Dimension Europas nicht auf der Strecke bleiben. Eine Umsetzung einer neuen Dienstleistungsrichtlinie kann nur in einer vernünftigen Balance zwischen Wettbewerb und sozialen Errungenschaften stattfinden.“