Ute Schildt: Erneuter Verkaufsstopp für BVVG-Flächen und Übertragung an die Bundesländer

Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt, hat heute die Stellungnahmen der FDP- und der CDU-Landtagsfraktion zum 2. Flächenerwerbsänderungsgesetz scharf kritisiert. Mit dem Gesetz sollen die nicht selbst wirtschaftenden Alteigentümer beim Flächenerwerb gegenüber allen anderen Interessenten begünstigt werden.

„Es ist leider deutlich geworden, dass der CDU und der FDP die machtpolitischen Interessen der Bundesregierung wichtiger sind als die berechtigten Sorgen der aktiven Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern. Mit ihrer Zustimmung zur beabsichtigten Besserstellung der Alteigentümer beim Flächenerwerb von BVVG-Flächen durch die Bundesregierung wenden sich die hiesige CDU und FDP gegen die Interessen der wirtschaftenden Betriebe und gefährden damit den Erhalt der wettbewerbsfähigen Agrarstrukturen in unserem Land. Unsere Landwirte müssten Marktpreise für Land bezahlen, die Alteigentümer könnten praktisch zu halbierten Preisen kaufen. Die freiverkäuflichen Flächen würden weniger, die Marktpreise dadurch noch weiter steigen. Ein erneuter Interessenkonflikt zwischen den Landwirten vor Ort und den nicht selbst wirtschaftenden Alteigentümern wäre vorprogrammiert. Diese Klientelpolitik von CDU/CSU und FDP schadet ganz eindeutig den Landwirten in Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD-Landtagsfraktion fordert stattdessen einen erneuten Verkaufsstopp für BVVG-Flächen und eine nachfolgende Übertragung der Flächen an das Land“, so Ute Schildt.