Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
19. November 2015

Keine Lockerung beim Mindestlohn für Flüchtlinge

Dr. Norbert Nieszery: Mit der SPD wird es kein Gegeneinander-Ausspielen von Arbeitssuchenden in diesem Land geben

In der heutigen Landtagssitzung berichtete der CDU-Abgeordnete Michael Silkeit von Arbeitgebern, die Lockerungen beim gesetzlichen Mindestlohn fordern, um Flüchtlinge zu beschäftigen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Die SPD-Landtagsfraktion lehnt jeglichen Versuch ab, mit Blick auf die zu uns gekommenen Flüchtlinge, den Mindestlohn nach unter in welcher Weise auch immer aufzuweichen. Mit der SPD wird es kein Gegeneinander-Ausspielen von Arbeitssuchenden in diesem Land geben - völlig egal, ob er oder sie hier Schutz vor Krieg und Terror in seiner Heimat suchten oder in MV schon seit Jahren die Heimat hat. Niedriglohn ist weder eine Perspektive für den Einzelnen noch ein Erfolgsmodell für eine erfolgreiche, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung – gerade auch nicht in unserem Bundesland.“