Dr. Gottfried Timm: Innenminister soll seinen Einfluss in Berlin geltend machen

Innenminister Lorenz Caffier hat der Öffentlichkeit gestern ein Rechtsgutachten zugänglich gemacht, das die Genehmigung der unbefristeten Pufferlagerung schwach- und mittelradioaktiven Mülls im Zwischenlager Lubmin untersucht. Dieses wird morgen auf der Sitzung des Innenausschusses den Abgeordneten vorgestellt. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Gottfried Timm, erklärte dazu im Vorfeld:

„Die SPD-Landtagsfraktion hat hierzu eine klare Position: Lubmin darf auf keinen Fall zum dauerhaften Zwischenlager werden! Innenminister Lorenz Caffier muss dringend seinen Einfluss auf Angela Merkel geltend machen und verhindern, dass Lubmin schleichend zum Quasi-Endlager gemacht wird. Nachdem nun auch in christdemokratischen Kreisen allmählich die Erkenntnis greift, dass der Ausstieg aus der Nutzung von Atomkraft unausweichlich ist, muss die Bundesregierung endlich die Problematik einer vernünftigen Endlagerung von Atomabfällen angehen. Wir als SPD-Fraktion werden jedenfalls alles daran setzen, dass radioaktives Material in Lubmin nicht unbefristet gelagert werden darf!“