Das Bundeskabinett hat gestern das umstrittene Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid gebilligt. Gegenstand des Gesetzentwurfs: es soll die Erprobung der so genannten CCS-Technologie ermöglicht werden, mit der das Treibhausgas aus Industrieabgasen gefiltert, verflüssigt und unterirdisch gespeichert werden kann, damit das klimaschädliche Gas nicht mehr in die Atmosphäre gelangen kann. Als unterirdische Speicherorte kommen vor allem Standorte in Norddeutschland und damit auch in Mecklenburg-Vorpommern in Frage. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Gottfried Timm, bewertete den Gesetzentwurf so:
„Den betroffenen Bundesländern wird im Gesetzentwurf der Bundesregierung zwar ein eigenes Entscheidungsrecht eingeräumt, aber das ist an sehr komplizierte fachliche Kriterien gebunden. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern wird sehr genau prüfen, ob wir ein Veto einlegen. Aus meiner Sicht sollten die für CCS geeigneten Gesteinsschichten für Druckluftspeicher (für überschüssigen Windstrom) sowie für die Nutzung der Geothermie reserviert werden. Hierin liegt eine interessante Option für die schadstofffreie Erzeugung von Wärmeenergie für unsere Städte, die wir uns nicht durch die Einlagerung von Kohlendioxid zunichte machen sollten. Außerdem ist CCS der komplett falsche Ansatz in der Energiepolitik: anstatt konsequent auf den raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien zu setzen, wird nur mit viel Geld der schädliche Abfall aus der Kohlenutzung versteckt. Das ist kein Weg in eine solide und bezahlbare Energieversorgung der Zukunft!“
