Detlef Müller: EU-Schuldenbremse muss verhindert werden

Brüssel will Haushaltssünder härter bestrafen. Am vergangenen Mittwoch beschloss die EU-Kommission Sanktionen gegen Länder der Eurozone, die ihre Schulden oder Haushaltsdefizite nicht rasch genug verringern. EU-Staaten mit überhöhtem Defizit sollen in Brüssel zukünftig ein Pfand in Höhe von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinterlegen. Bei wiederholten Verstößen wird dieses Geld einbehalten. Außerdem sollen Strafen automatisch greifen: die EU-Finanzminister können ein Defizitverfahren künftig nur verhindern, wenn es ihnen gelingt, eine qualifizierte Mehrheit dagegen zu organisieren.

Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschusses Detlef Müller kritisiert: „Eine EU-Schuldenbremse würde unsere Wirtschaft in eine Zwangsjacke stecken. Auch wir sind für mehr Haushaltsdisziplin, weil sie notwendig ist, um die Stabilität der Eurozone und damit unserer Volkswirtschaften zu sichern. Allerdings reicht Haushaltsdisziplin alleine nicht aus, um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Wir brauchen daher einen flexibleren Ansatz, um die vielen Menschen, die in Folge der Finanzkrise ihren Job verloren haben, wieder in Arbeit zu bringen.“ Müller ist überzeugt, dass es den EU-Mitgliedsstaaten erlaubt sein muss, das Tempo, mit dem sie ihre öffentlichen Finanzen in Ordnung bringen und ihre Schulden senken, selbst zu bestimmen - unter Berücksichtigung der jeweiligen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, denen sie gegenüberstehen.“