Angelika Peters: Sozial ausgewogene und rechtssichere Lösung

Ab 2013 soll die Rundfunkgebühr nicht mehr pro Empfangsgerät gezahlt werden, sondern pro Haushalt. Die neue Gebühr beträgt monatlich 17,98 Euro. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten der Länder auf ihrer Konferenz in Magdeburg geeinigt. Entgegen der ursprünglichen Fassung des Rundfunkstaatsvertrages wird zwar für eine Zweit- oder Ferienwohnung eine zweite Rundfunkgebühr fällig, nicht jedoch für Gartenlauben in gemeinnützig anerkannten Kleingartenanlagen. Dazu erklärte heute die kleingartenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Peters:

„Ich begrüße diese Nachbesserung des Rundfunkstaatsvertrags ausdrücklich! Kleingärtner sind oft finanziell nicht sehr gut gestellt, für sie wären doppelte GEZ-Gebühren eine spürbare Belastung. Und erfreulich ist auch die Rechtssicherheit für die Kleingärtner: wer einmal Rundfunkgebühr bezahlt für seine Hauptwohnung, kann nun auch ganz legal und ohne Angst vor der GEZ in der Gartenlaube Radio hören oder fernsehen.“