Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
05. März 2015

Klare Rahmenbedingungen des Landes für Probebohrungen von Erdöl

Dr. Norbert Nieszery: Statt Schuldzuweisungen auszusprechen, sollte CEP über wahre Gründe zum vorläufigen Förderstopp informieren

Auf Kritik beim Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, stößt die Begründung der Firma Central European Petroleum (CEP) zur vorläufigen Beendigung der Testförderung von Erdöl am Saaler Bodden bei Barth:

„Die Behauptung von CEP, dass unklare Rahmenbedingungen von Bund und Land den Ausschlag zur Aussetzung der Probebohrungen gegeben hätten, weise ich deutlich zurück.

Das Land und die Koalitionsfraktionen haben CEP im gesamten bisherigen Verfahren in vorbildlicher Weise unterstützt und dem Unternehmen den Weg geebnet, Testförderungen bei Barth durchführen zu können.

Dabei haben wir aber auch immer deutlich gemacht, dass bei der Erdölexploration und möglichen Förderung sämtliche umwelt-, naturschutz- und wasserschutzrechtlichen Belange zwingend gewahrt und die tourismuspolitischen Interessen in unserem Land berücksichtigt werden müssen. Dazu gehört auch, dass die Genehmigung für Probebohrungen ausdrücklich nur an Land erteilt wurde und zu keiner Zeit eine Ölförderung im Küstenmeer umfasste.

Deshalb kann von veränderten Rahmenbedingungen, wie von CEP behauptet, überhaupt keine Rede sein. Und auch die erhöhte Förderabgabe an das Land ist dem Unternehmen längst bekannt. Wir haben stets betont, dass wir im Interesse des Landes nichts zu verschenken haben und in angemessener Höhe an möglichen Erträgen aus der Ölförderung partizipieren wollen.

Vor diesem Hintergrund fordere ich CEP auf, Schuldzuweisungen zu unterlassen und mit offenen Karten über die wahren Gründe für den vorläufigen Rückzug zu spielen."