Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
02. Juli 2019

Klares Signal der Landesregierung für nachhaltige Verkehrsentwicklung für Usedom

Jochen Schulte: Nach einseitiger Vorleistung des Landes für Grundlagenplanung in Sachen Karniner Brücke muss der Bund spätestens nach einem positiven Machbarkeitsbefund seiner ureigenen Verantwortung für den Fernverkehr der Bahn nachkommen

Zum Thema der Südanbindung der Insel Usedom per Bahn und die aktuellen Haushaltsberatungen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Die Südanbindung der Insel Usedom per Bahn wird von vielen Menschen in der Region als ein wichtiger Baustein angesehen, um die Verkehrssituation auf Usedom gerade in den Haupturlaubssaison zu entlasten und mehr Menschen zu einem Urlaub ohne eigenes Auto zu bewegen. Die Anbindung einer Urlaubsregion mit deutlich über 5 Millionen Übernachtungen pro Jahr allein auf deutscher Seite an den Fernverkehr der Bahn ist eine Aufgabe, für die originär der Bund verantwortlich ist. Insofern geht es hier klar um ein Projekt mit überregionaler Bedeutung, bei dem der Bund seiner Verantwortung bisher bestenfalls unzureichend nachgekommen ist. Es ist daher ein klares Signal und eine unmissverständliche Aufforderung in Richtung Berlin, wenn nunmehr die SPD-geführte Landesregierung die notwendigen Mittel für die Grundlagenplanung des Projektes sowie die Kostenschätzung und notwendigen Rahmenbedingungen im kommenden Doppelhaushalt bereitstellen will – insgesamt immerhin ca. 2,8 Millionen Euro.

Wenn die Planungsunterlagen und die Kostenschätzung auf dem Tisch liegen und positiv ausfallen, werden erneut intensive Gespräche mit der Bundesebene über die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan anstehen. “
  • Parlamentarischer Geschäftsführer
  • Sprecher für Verkehrs- und Wirtschaftspolitik
  • Wirtschaftsausschuss, Energieausschuss, Parlamentarischer Untersuchungsausschuss