SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Klaus Mohr fordert längere Förderzeiträume für junge Arbeitslose - Arbeitsgemeinschaften müssen Eingliederungshilfen für 2005 voll ausschöpfen Der Landtagsausschuss für Bau, Arbeit und Landesentwicklung ist in der vergangenen Woche zu einem Arbeitsbesuch nach Stralsund gefahren. Nach Angaben des Sprechers für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Mohr, ging es bei dem Besuch um Fragen der Umsetzung bei der Arbeitsmarktpolitik von Hartz IV und die aktuelle Situation auf dem Stralsunder Arbeitsmarkt. Hierzu führten die Landtagsabgeordneten Gespräche mit Repräsentanten der kommunalen Beschäftigungsgesellschaft SIC, der Arbeitsgemeinschaft Stralsund sowie der Agentur für Arbeit Stralsund.
Mohr betonte, dass die Mitarbeiter in der Arbeitsgemeinschaft ein äußerst anspruchsvolles Arbeitspensum zu absolvieren hätten. Dies liege in erster Linie an der erheblichen Zahl von knapp 8.000 zu betreuenden Arbeitslosengeld-II-Empfängern. Ursprünglich sei nur mit rund 5.000 erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gerechnet worden. Dies mache den gesetzlichen Grundsatz des Förderns und Forderns nicht leichter, gleichwohl gelte dieser Anspruch ohne Wenn und Aber, so Mohr.
„Insbesondere der Anspruch jedes arbeitslosen Jugendlichen auf Vermittlung in einen Arbeitsplatz, in eine Ausbildungsstelle oder eine Arbeitsgelegenheit muss erfüllt werden. Dabei macht es keinen Sinn, so genannte Arbeitsgelegenheiten lediglich auf maximal drei bis sechs Monate zu bewilligen. Wenn viele Jugendliche oftmals schon nach drei Monaten wieder auf der Straße stehen, dann ist das nicht akzeptabel“, sagt Klaus Mohr. „Das schafft Frust statt Lust, und deshalb müssen vor allem junge Menschen für einen längeren Zeitraum unterstützt werden“, fordert der SPD-Landtagsabgeordnete.
Klaus Mohr: „Ich stehe außerdem auf dem Standpunkt, dass das Budget der Arbeitsgemeinschaft für Eingliederungshilfen im Jahr 2005 restlos ausgeschöpft werden muss. Denn angesichts der hohen Zahl von arbeitslosen Menschen in Stralsund einerseits und der vielfältigen gemeinwohlorientierten Beschäftigungsmöglichkeiten in unserer Stadt wäre es ein Unding, wenn am Ende des Jahres Finanzmittel an den Bund zurückgegeben werden müssen. Die Verantwortlichen der Arbeitsverwaltung stehen deshalb in der Verantwortung, für einen ausreichenden Mittelabfluss zu sorgen.“
Die Entschuldigung der Arbeitsgemeinschaft, es gebe vielfach nicht genügend sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten für die Betroffenen, so dass Gelder nicht ausgegeben werden könnten, sei nicht akzeptabel“, sagte Klaus Mohr.