Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses hinsichtlich zusätzlicher Hilfsmaßnahmen für die kommunale Ebene erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:
„Das Land steht auch weiterhin fest an der Seite der Kommunen. Wir haben bisher schon die Gemeinden und Kreise etwa durch den Konsolidierungsfonds unterstützt und sind uns in der Koalition einig, dass wir dort, wo der Schuh drückt mit den Kommunen in einen intensiven Dialog eintreten, wie konkret geholfen werden kann. Das gilt insbesondere für die Anlaufkosten bei der Zusammenlegung der neuen Gebietskörperschaften.
Mit den nun von den Koalitionsspitzen getroffenen Rahmenentscheidungen senden wir ein deutliches Signal an die kommunale Ebene. Das Land ist bereit bei besonderen Bedarfen einmalig maximal 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Auf dieser guten Grundlage kann nun die Landesregierung mit den kommunalen Vertretern über die genaue Ausgestaltung der finanziellen Hilfen und konkrete Maßnahmen verhandeln.“