Keine Ausweitung des Niedriglohnsektors Der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Mohr, hat sich zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion geäußert, Kombilöhne in Mecklenburg-Vorpommern einzuführen:
„Hier tritt der alte Gegensatz wieder hervor: Die CDU will den Niedriglohnsektor ausweiten. Wir sind dagegen der Meinung, dass die Löhne und Gehälter in Mecklenburg-Vorpommern bereits sehr niedrig sind.“
Anders als zu Beginn der Kombilohndebatte vor mehr als zehn Jahren liege die Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland inzwischen über dem EU-Durchschnitt. Das Institut für Arbeit und Technik (IAT) habe aktuelle Berechnungen vorgelegt, wonach heute sogar 22 Prozent der Beschäftigten in Deutschland für einen niedrigen Stundenlohn im Sinne der OECD-Definition arbeiten. „Die Einführung von Kombilöhnen á la CDU würde das Lohngefüge insgesamt verändern, und zwar nach unten“, erklärte Mohr.
Der CDU-Vorschlag sei nicht Erfolg versprechend. Es gebe bereits vielfältige Fördermöglichkeiten, gerade auch für ältere Arbeitslose. Es sei nicht ersichtlich, warum der CDU-Vorschlag zu mehr Beschäftigung älterer Arbeitsloser führen würde, so der Arbeitsmarktexperte.
Klaus Mohr: „Die Bundesregierung hat vereinbart, dass Bundesarbeitsminister Müntefering im Herbst Vorschläge zu Kombilöhnen machen wird, wobei klar geworden sein dürfte, dass es nicht den Kombilohn gibt, sondern sehr viele, sehr unterschiedliche arbeitsmarktpolitische Instrumente, die aktuell unter der Rubrik ‚Kombilohnmodell’ diskutiert werden.“
Nach Aussage des Bundesarbeitsministers solle es keinen weiteren Niedriglohnsektor geben. Dies finde natürlich die volle Unterstützung der SPD, so Mohr.
Mohr sprach die Hoffnung aus, dass es möglicherweise in den nächsten Monaten gelingen könnte, die Idee des Kombilohns mit der SPD-Forderung nach einem auskömmlichen Mindestlohn sinnvoll zu verbinden. „Dauerhafte Mitnahmeeffekte müssen dabei aber vermieden werden“, so der arbeitsmarktpolitische Sprecher.