Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
10. Oktober 2012

Kommunalfinanzen: Der Bund steht weiter in der Pflicht

Heinz Müller: Städte und Gemeinden leiden unter vom Bund verursachten Mehrausgaben im Sozial- und Jugendbereich

Zur Vorstellung des Kommunalen Finanzberichts 2012 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Müller:

„Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern haben zum Teil erhebliche finanzielle Probleme. Vielfach sind die Defizite aber fremd verschuldet. So leiden die Städte und Gemeinden besonders unter den vom Bund verursachten Mehrausgaben in den Bereichen Soziales und Kinder, Jugend und Familie. Hier werden den Kommunen weiterhin Aufgaben übertragen ohne gleichzeitig für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Es muss zukünftig noch stärker darauf geachtet werden, dass, wer die Musik bestellt diese auch bezahlt. Die Länder haben dabei bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung in den letzten Jahren Fortschritte erzielt. Daran gilt es anzuknüpfen.“

Insgesamt sieht Heinz Müller aber auch positive Aspekte des Kommunalen Finanzberichts: „Bei vielen Städten und Gemeinden ist sehr deutlich der Sparwillen zu erkennen. In den letzten Jahren sind dort oftmals sehr schmerzhafte Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen worden. Diese Anstrengungen müssen fortgesetzt werden, um die kommunalen Haushalte nachhaltig in den Griff zu bekommen und die Gemeinden als Dienstleister für die Menschen handlungsfähig zu halten. Besorgniserregend ist dagegen die Schuldenentwicklung in einigen Problemkommunen und im Landkreis Vorpommern-Greifswald.“