Jochen Schulte: Umsatzsteuerzahlung darf nicht die Liquidität gefährden In der heutigen Landtagssitzung hat die Koalition auf Initiative der SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, dass kleine und mittelständische Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern die Umsatzsteuer auch in Zukunft erst dann abführen müssen, wenn ihre Rechnungen vom Kunden bezahlt worden sind. In seiner Begründung des Antrags führte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jochen Schulte, aus:
„Die bislang geltende Regelung, wonach Betriebe bis zu einem Umsatz von 500.000 Euro im Jahr die Umsatzsteuer erst nach Eingang des Rechnungsbetrages begleichen müssen, ist bis Ende 2009 befristet. Wir setzen uns mit diesem Antrag dafür ein, dass die Regelung unbefristet gilt. Vor allem für kleine und mittlere Unternehmen bedeutet es eine erhebliche Belastung ihrer Liquidität, wenn sie bereits nach Rechnungsstellung die Umsatzsteuer abführen müssen – unabhängig davon, ob der Kunde bezahlt hat oder nicht. Gerade jetzt in Zeiten der Wirtschaftskrise leiden die Unternehmen unter schlechter Zahlungsmoral. Da kann es nicht angehen, dass wir durch Steuergesetze die Betriebe in unserem Land noch mehr belasten.“