Rechtliche Vorgaben vom Bund und der EU bringen Länder und Kommunen zunehmend in finanzielle Bedrängnis Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, hält auf der heutigen SPD-Europa-Landesvertreterversammlung in Güstrow ein Grußwort (Beginn der Veranstaltung 16:30 Uhr!).
Darin spricht er sich dafür aus, das Konnexitätsprinzip auch auf Bundes- und EU-Ebene anzuwenden.
"In Berlin, Brüssel und Strassburg werden Entscheidungen getroffen, und wir in Mecklenburg-Vorpommern müssen die oft damit verbundenen Kosten tragen", sagte Schlotmann. Der Fraktionsvorsitzende verwies auf die guten Erfahrungen mit dem Konnexitätsprinzip hierzulande. "Das Prinzip, wer bestellt, soll auch zahlen, habe den Gesetzgeber umsichtiger gemacht und führt letztlich zu mehr Fairness auf Landes- und kommunaler Ebene."
Schlotmann will für das Konnexitätsprinzip auch bei seinen Länder-SPD-Kollgen werben. Nächste Gelegenheit dazu ist die Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden in Kiel Ende des Monats.