Koalition aus SPD und PDS hat Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit weiter vorangebracht Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, erklärt im Gedenken an die Pogromnacht am 9. November 1938:
„In jener Nacht ging viel mehr zu Bruch als nur Glasscheiben, Schaufenster und Kristallleuchter. Es handelte sich vielmehr um einen Rechts- und Zivilisationsbruch. Die Juden in Deutschland wurden in jener Nacht zum schutzlosen Objekt staatlich organisierter Willkür und Gewalt.“
Schlotmann nennt es beunruhigend, wenn es anlässlich des Gedenkens an den 9. November 1938 nicht schwer falle, Bezüge zur Gegenwart herzustellen. In den vergangenen Monaten habe es auch in Mecklenburg-Vorpommern immer wieder Ausschreitungen gegen jüdische Einrichtungen gegeben.
“Die Konsequenz aus der ‚Pogromnacht’ kann deshalb nur heißen: Niemals wegschauen, verharmlosen oder verdrängen, sondern widersprechen, schon den Anfängen entgegentreten, Widerstand leisten gegen alle Formen extremistischer Gewalt“, so Schlotmann.
Die SPD-Fraktion im Schweriner Landtag unterstütze diese Position ohne Wenn und Aber. In den vergangenen Jahren hat die Koalition aus SPD und PDS die Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit weiter vorangebracht. Das landesweite Netz kommunaler Präventionsräte wurde ausgebaut und seit September 1999 befasst sich eine Arbeitsgruppe im Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung (LfK) speziell mit dem Thema Rechtsextremismus. Eine große Vielfalt an Ideen und Projekten wird vor allem in den Landkreisen, Städten und Gemeinden oder in einzelnen Schulen und Jugendeinrichtungen organisiert und umgesetzt.
Volker Schlotmann: „Nicht zuletzt hat die Koalition ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, die Civtas-Projekte, die sich im Kampf gegen Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern engagieren, auch in Zukunft fortzuführen.“