Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
16. November 2004

Kopfpauschale bleibt Kopfpauschale: viel zu kompliziert, viel zu bürokratisch und sozial ungerecht

Unions-Gesundheits-Kompromiß ist beste Werbung für die Bürgerversicherung der SPD
Mit dem Gesundheits-Kompromiss von CDU und CSU ist nach Ansicht des Sprechers für Gesundheitspolitik der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, das Modell der Kopfpauschale endgültig gescheitert. „Die Kopfpauschale der Union ist viel zu kompliziert, viel zu bürokratisch und sozial ungerecht. Eine bessere Werbung für unser Modell der Bürgerversicherung können wir uns gar nicht wünschen“, sagte der SPD-Politiker.
Für Geringverdiener bedeute die Kopfpauschale vor allem zusätzliche Bürokratie. So müssten sie nachweisen, dass sie mehr als sieben Prozent ihres Einkommens für die Krankenkasse aufwenden, um einen Zuschuss zur Krankenversicherung zu erhalten. Damit würden Millionen von Menschen, die selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen, zu Bedürftigen abgestempelt.
„Durch die Einrichtung einer Clearingstelle, die den Arbeitgeberanteil der Krankenversicherung an die Krankenkassen weiterleitet, wird ein völlig überflüssiges Bürokratiemonster geschaffen. Warum in aller Welt soll eine neue Institution geschaffen werden, die erst einmal einsammelt und dann verteilt“, so Dr. Norbert Nieszery. „CDU/CSU legen die Axt an die solidarische Krankenversicherung. Der Arbeitgeberbeitrag soll laut Union bei 6,5 Prozent des Lohns eingefroren werden. Das ist die Rückkehr zur Zweiklassenmedizin. Das lehnen wir ab. Die Arbeitgeber müssen weiterhin in die Pflicht genommen werden, da die Arbeitsplatzbedingungen auch Auswirkungen auf die Gesundheit der Beschäftigten haben“, sagte Dr. Nieszery.
Die Kopfpauschale ist für den gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion der falsche Weg, um das Gesundheitssystem zukunftsfest zu machen. „Wir fordern stattdessen die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einzahlen. Die Bürgerversicherung ist einfacher, transparenter und die gerechtere Lösung“, so Norbert Nieszery.