Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
08. Juli 2005

Kritik an Neuordnung der politischen Bildung zurückgewiesen

Unternehmerverband schlecht über Einzelheiten informiert
Auf die Kritik der Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommern zur Neuordnung der politischen Bildung reagiert der Sprecher für politische Bildung der SPD-Landtagsfraktion, Mathias Brodkorb:
„Die Kritik des Unternehmerverbandes basiert auf falschen Informationen. Dies verwundert umso mehr, als ein Unternehmervertreter ständiges Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung ist und somit den aktuellen Diskussionsstand kennt. Auch hatte der Unternehmerverband wie jeder andere Interessenvertreter auf einer Fachkonferenz die Möglichkeit, konstruktive Vorschläge zu unterbreiten – was seinerzeit allerdings nicht geschah.“
Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände M-V, Lothar Wilken, wirft der Landesregierung vor, bei der Neuordnung kein inhaltliches Konzept zu haben, verdeckte Parteienfinanzierung zu betreiben, die Fahrt zu politischen Demonstrationen zu finanzieren sowie die Grenze zwischen politischer Jugend- und Erwachsenenbildung verwischen zu wollen. Diese Kritik weist Brodkorb entschieden zurück:
„Alle diese Vorwürfe sind haltlos. Künftig soll das Kuratorium der Landeszentrale den inhaltlichen Einfluss auf die Gestaltung der politischen Bildung im Land erhalten. Herr Wilken wäre wahrscheinlich der erste gewesen, der sich beschwert hätte, wenn die Landesregierung diesem Gremium vorab inhaltliche Vorgaben gemacht hätte. Auch der Vorwurf der verdeckten Parteienfinanzierung ist falsch. Umgekehrt wird die Förderung politischer Jugendverbände an die der freien Träger angeglichen und damit verschlechtert. Bisher hatten die Jugendverbände unabhängig davon jährlich eine Pauschale von 2.000 Euro erhalten, ob sie Bildungsveranstaltungen anbieten oder nicht. Dies wird zukünftig nicht mehr so sein. Auch ist es falsch, dass die Fahrt zu Demonstrationen bezahlt werden soll. Das Land räumt vielmehr künftig unabhängig vom Träger für alle Maßnahmen der politischen Jugendbildung die Möglichkeit ein, Fahrtkosten für Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Schichten zu erstatten. Dies ist ein wichtiger sozialer Fortschritt in einem Land mit hoher Arbeitslosigkeit. Allerdings müssen hierfür insgesamt vier verschiedene Kriterien erfüllt werden. Hierzu zählt auch, dass die Bildungsmaßnahme mindestens zwei Tage umfassen muss. Ebenso ist es falsch, dass die Schulen künftig von ihrem Auftrag zur politischen Bildung entlastet werden sollen. Die Herabsetzung des Förderalters trägt einfach gesellschaftlichen Realitäten Rechnung. Jugendliche geraten nicht selten schon im Alter von 10 Jahren in das Umfeld rechtsextremer Kameradschaften. Wenn dann spezielle Maßnahmen der politischen Bildung erst mit 16 Jahren einsetzen, kommt man einfach zu spät. Bei der politischen Jugendbildung geht es auch bei herabgesetztem Alter ausdrücklich um Maßnahmen der außerunterrichtlichen politischen Bildung. Da sich die Schule, auch durch das Ganztagsschulenprogramm, allerdings immer mehr von einem Lern- zu einem Lebensort entwickelt, ist es sinnvoll, die Einbeziehung von außerschulischen Partnern in Ganztagsschulprogramme zu fördern.“
  • Sprecher für Umweltpolitik, Klimapolitik