SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Union setzt Verzögerungsspiel fort Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Sonderausschuss „Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform“, Dr. Norbert Nieszery, hat die Kritik der CDU an den Beratungszeiten im Sonderausschuss zurückgewiesen. „Die Fraktionen hatten ausreichend Zeit, sich zu den einzelnen Tagesordnungspunkten vorzubereiten. Tagesordnung und Einladung sind rechtzeitig verschickt worden. Offensichtlich setzt die Union ihr durchsichtiges Spiel fort und will mit ihrem Verhalten das Verfahren im Sonderausschuss verzögern.“
Dr. Nieszery betonte, dass die Koalitionsfraktionen die gleiche Vorbereitungszeit gehabt hätten und immerhin rund 60 Änderungsanträge vorgelegt hätten. Von der CDU sei dagegen nicht ein einziger eingebracht worden. „Die CDU nutzt jede Gelegenheit um zu blockieren, das lassen wir aber im Interesse des Fortgangs bei der Verwaltungsmodernisierung nicht zu.“