Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben heute einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich weiterhin auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen der Städtebaufördermittel vollständig zurückgenommen werden. Begründet wird dieser Antrag damit, dass die geplante Kürzung der Städtebaufördermittel den Erfolg der Städteentwicklung der vergangenen 20 Jahre hemmt und Arbeitsplätze gefährdet.
Der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Baunach, erklärte dazu:
„Kaum ein Förderprogramm ist so effektiv und nachhaltig wie die Städtebauförderung. Denn sie ist für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar, vor Ort erlebbar und für viele Menschen ein Zeichen für Aufschwung und Entwicklung. Eine Kürzung von 610 Mio. € auf 305 Mio. € hätte drastische Folgen für kleinere, mittlere und große Städte unseres Landes. Für einige Städte in unserem Land ist die Städtebauförderung das wichtigste strukturpolitische Instrument. Sie wirkt dort unmittelbar lokal. Wegen der absehbar schädlichen Auswirkungen auf die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden sind die geplanten Kürzungen des Bundes völlig inakzeptabel. Und sie widersprechen in eklatanter Weise der im Solidarpakt (bis 2019) festgeschriebenen Bedeutung der Städtebauförderung in Ostdeutschland. Insbesondere das Programm „Soziale Stadt“, das aus Mitteln der Städtebauförderung finanziert wird, ist in unserem Land ein Erfolgsprogramm. Ein Kahlschlag würde hier ausgesprochen negative Auswirkungen auf die Aufwertung von Stadtteilen und Wohnbezirken in unserem Land haben.“
