Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
24. November 2005

Kürzungspläne des Bundes beim öffentlichen Nahverkehr kritisiert

Verkehrsversorgung in der Fläche in Frage gestellt
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, hat Kürzungspläne der neuen Regierungskoalition im Bund beim öffentlichen Nahverkehr kritisiert. Er fordert eine kritische Überprüfung der Streichungsvorschläge.
„Mecklenburg-Vorpommern unternimmt bereits seit geraumer Zeit alle erforderlichen Anstrengungen, um Bundesmittel für den Nahverkehr effizient und sachgerecht einzusetzen“, so Jochen Schulte. „Wer nun massiven Kürzungen bei den Nahverkehrsmitteln das Wort redet muss wissen, dass er damit letztendlich auch die Verkehrsversorgung in der Fläche in Frage stellt. Die gebetsmühlenartig wiederholte Unterstellung von Bundespolitikern, dass die Effizienzreserven bei den Ländern auszuschöpfen seien, lässt noch keinen Bus oder Zug fahren.“
Jochen Schulte: „Mecklenburg-Vorpommern ist als Flächen- und Urlaubsland auf das Geld vom Bund angewiesen. Die Menschen, die bei uns arbeiten und Urlaub machen, erwarten einen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr. Die angedachten Kürzungen würden einen herben Rückschlag für die Investitionen des Landes in dem Bereich bedeuten. Das ist so nicht akzeptabel.“
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